Am Puls

Urteile

Besetzung der Baustelle keine Anordnung

4. September 2020
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.12.2019 (Az: 32 O 244/19) entschieden, dass eine Aufforderung des Auftraggebers zur ausreichenden Besetzung der Baustelle keine Anordnung im Sinne von § 650b BGB darstellt. Soweit zwischen den Parteien streitig ist, ob eine Anordnung in dem vorgenannten Sinne vorliege, könne dies im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß §... Mehr

Beschränkte Vorleistungspflicht des Werkunternehmers

4. September 2020
Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 18.08.2020 (Az: 21 U 1036/20) entschieden, dass die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers nicht auch die Übergabe des fertiggestellten und übergabefähigen Werks umfasst, weshalb der Werkunternehmer die Übergabe auch solange verweigern kann, wie sein Werklohn nicht gezahlt ist. Er schuldet die Übergabe insoweit nur Zug-um-Zug gegen Zahlung seines Werklohns. Michael... Mehr

Kopplungsverbot bei Grundstückserwerb

4. September 2020
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.01.2020 (Az: 37 O 95/19) entschieden, dass eine Vereinbarung, die dem Erwerber eines Grundstückes die Inanspruchnahme eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten auferlegt, gegen das Kopplungsverbot verstößt und dies zur Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung führt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Erwerber zur Inanspruchnahme eines bestimmten Ingenieurs oder... Mehr

Gewerberaummiete

2. September 2020
Auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume ist Miete zu zahlen! LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 , Az. 5 O 66/20 Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung von Filialen in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen, wie jetzt... Mehr