Kommentare
29. September 2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Zentrales Moment des Gesetzentwurfes ist die Reform des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 StGB. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/1673 vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (im Folgenden „Richtlinie“)... Mehr
11. September 2020
Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbefreiung umsetzt,... Mehr
10. September 2020
Auch wenn Family Offices – also die ganzheitliche Verwaltung großer Privatvermögen – nicht explizit gesetzlich geregelt sind, darf nicht vernachlässigt werden, dass die Tätigkeit von Family Offices in Deutschland insbesondere aufsichtsrechtlichen Vorschriften unterliegen kann. Je nach ihrer individuellen Tätigkeitsausgestaltung können sich Family Offices als Finanzdienstleistungsinstitute oder gar als Kreditinstitute qualifizieren und den Vorschriften des Kreditwesengesetzes... Mehr
2. September 2020
Nach Auswertungen des ZDB zeichnet sich ab, dass im Jahr 2020 die Bauwirtschaft einen Umsatz erzielt, der mit demjenigen aus dem Jahr 2019 vergleichbar ist. Bei einem pessimistischen Ansatz ist aber auch ein Umsatzrückgang in einem Bereich zwischen – 2 bis – 5 % denkbar. Die Corona-Krise hat in den Bereichen Wohnungsbau, Wirtschaftsbau und Öffentlichen... Mehr
2. September 2020
In Deutschland fallen pro Jahr ca. 275 Mio. Tonnen mineralischer Abfälle an, von denen der weit überwiegende Teil (ca. 80 %) aus dem Baubereich stammen. Seit mehreren Jahren wird die sogenannte Mantelverordnung vorbereitet, die bundeseinheitliche Regelungen für eine ökologisch verträgliche Verwertung dieser mineralischen Abfälle (dazu gehören auch Böden) regeln sollte. Ab 3.09.2020 werden im Bundesrat... Mehr
2. September 2020
Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit EU-Recht nicht vereinbar sind (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2019, Az.: C-377/17). Hiervon ausgehend sieht ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung jetzt vor, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI entfallen. Entsprechende Regelungen wurden gestrichen. Damit setzt die Bundesregierung das Urteil... Mehr
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